Rechtsnatur

Der Alleinvertriebsvertrag ist ein sog. Innominatkontrakt (nicht gesetzlich geregelter Vertrag).

Er ist ein Dauerschuldverhältnis und als Rahmenvertrag konzipiert. Die Warenbezüge beruhen auf eigenständigen Kaufverträgen.

Der Alleinvertriebsvertrag enthält Elemente folgender Verträge:

  • Sukzessivliefervertrag
    • =   Kaufvertrag mit Pflicht zur sukzessiven Lieferung durch den Verkäufer und (sukzessiver) Abnahme- und Zahlungspflicht des Käufers
  • Bezugsrecht des Abnehmers mit Recht auf exklusive Gebietszuweisung und Pflicht zur Vertriebsförderung

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