Franchisinggeberpflichten

Dem Franchisegeber obliegen u.a. folgende Pflichten:

  • Lizenzähnliche Pflichten
    • Nutzungsbefugnis der Schutzrechte
    • Genussverpflichtung und Verteidigung der Schutzrechte
    • Gewährleistungspflicht für die Funktionstauglichkeit des System- und Marketingkonzepts
  • Auftragsähnliche Pflichten
    • Unterstützungspflicht (Konzepthandbuch, Dienstleistungen, Weisungen)
    • Beratung / Training / Coaching
    • Personalausbildung / Schulung
    • Kontrolle der systemgetreuen Konzeptausführung
    • Gleichbehandlung (mit anderen Franchisingnehmern)
  • Weitere Pflichten
    • Gewährleistung des Gebietsschutzes / Exklusivitätszusage (Garantieversprechen nach OR 111)
    • Einstehen, dass keine Dritten im Gebietsrayon tätig werden, sofern kartellrechtlich zulässig

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