Franchisingnehmerpflichten

Für den Franchisenehmer gelten vor allem folgende Pflichten

  • Lizenzähnliche Pflichten
    • Eintrittsgebühr (zur Abgeltung der Vorleistungen des Franchisinggebers)
    • Regelmässige, meist umsatzabhängige Gebühren, ev. in die Produkte- oder Dienstleistungskalkulation integrierte Entschädigung, zur Abgeltung
      • Einräumung der Rechte
      • Erbringung der Dienstleistungen
    • Abrechnung über Produkte- / Dienstleistungsumsätze
    • Nutzung der überlassenen Schutzrechte / Tragung der Folgen des Nichtgebrauchs (zugunsten der Konkurrenz eingebüsste Bekanntheit)
    • Zurverfügungstellung des know how (unter Geheimhaltung)
  • Auftragsähnliche Pflichten
    • Weisungen
    • Pflicht zur sorgfältigen Behandlung anvertrauter Sachen
    • Auskunftspflichten
    • Informationspflichten
    • Konkurrenzverbot
  • Weitere Pflichten
    • Bezugspflichten
    • Kunden- und Gebietsbindungen
    • Preisempfehlungen / Preisbindungen, sofern kartellrechtlich zulässig

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